Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Klaus Wohlgefahrt Fahrzeugeinrichtungen (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden. Die AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Angebot und Vertragsschluss
Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit Ausführung der Lieferung bzw. Leistung zustande.
3. Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro und – sofern nicht anders angegeben – zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie ggf. anfallender Neben- und Versandkosten.
4. Zahlungsbedingungen
Der Anbieter ist berechtigt, Vorauszahlung, Vorkasse oder Teilzahlungen zu verlangen. Die jeweils vereinbarte Zahlungsart ergibt sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Sollte sich die Anlieferung des Fahrzeugs zur Montage verzögern, ist der Anbieter auch in diesem Fall berechtigt, eine Teilzahlung zu verlangen. Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die gesetzlichen Regelungen zu Mahn- und Verzugskosten.
5. Einwegverpackungen
Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen. Die Entsorgung der Verpackungen obliegt dem Kunden.
6. Lieferfrist
Lieferfristen und Liefertermine werden individuell vereinbart. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden. Ereignisse höherer Gewalt sowie unvorhersehbare, vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände verlängern die Lieferfrist angemessen.
7. Lieferung
Die Lieferung erfolgt gemäß individueller Vereinbarung. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
8. Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über. Bei Versand der Ware geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
9. Annahmeverzug
Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, ist der Anbieter berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs ist der Anbieter berechtigt, angemessene Lagerkosten in Rechnung zu stellen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters.
11. Datenschutz
Der Anbieter ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Kunden zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Datenverarbeitung unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze zu speichern und zu verarbeiten.
12. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Velbert. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.